Aufsichtsbehörde bestätigt: Landesgartenschau baut illegal, Schützenverein fordert Konsequenzen

Im Bereich der Landesgartenschau 2023, unmittelbar angrenzend an den Schützenverein wurden Fundamente für Gebäude der LGS wie der Blumenhalle, Gastronomie und Infocenter bereits gebaut, obwohl keine Baugenehmigung vorliegt.
Das bestätigte jetzt die Aufsichtsbehörde.

Merkwürdig dabei ist, dass in diesem Fall das genehmigende Organ und die überprüfende Aufsichtsstelle innerhalb der Stadt Höxter von der gleichen Person geführt werden: Die Chefin der Genehmigungsbehörde, Frau Baudezernentin Frau Claudia Koch, ist gleichzeitig die Chefin der Bauaufsicht der Stadt Höxter.

Des Weiteren ist die Geschäftsführerin der LGS und damit Auftraggeberin der Fundamente ebenfalls Frau Koch – es liegt somit auf der Hand, dass vorsätzlich und wissentlich gegen die Baugesetze verstoßen wurde und nicht „aus Versehen“.

Da es Fördergelder nur für legale Bauten gibt, riskiert Frau Koch mit diesem Handeln die Fördergelder für die LGS zu verlieren, wohlgemerkt öffentliche Gelder.

Eine Baudezernentin hat hier eine besondere Vorbildfunktion: Wenn die Baudezernentin selbst gegen Baugesetze verstößt, könnte jeder andere auch auf den Gedanken kommen und auch ohne Genehmigung bauen. Das Verhalten macht die gesamte Bauaufsicht der Stadt Höxter unglaubwürdig.

Der Schützenverein fragt sich, ob eine solche Ämterkumulation rechtswidrig ist und ob bei der Stadt Höxter noch alles mit rechten Dingen zugeht. Für uns ist dieses erneute Fehlverhalten von Frau Koch untragbar.

Wir fordern von der Stadt Höxter, endlich die hier dringend notwendigen personellen Konsequenzen in der Führungsebene zu ziehen.